TMT Newsletter | January 2026

Ausblick

Voraussichtlich am 21.01.2026 veröffentlicht die EUKOM den Entwurf des Digital Networks Act (DNA) (Agenda des Europäischen Parlaments). Am 22.01.2026 veröffentlich GA Emiliou die Schlussanträge u.a. dazu, ob das Speichern von Nutzerinhalten durch Dienste für das Teilen von Online-Inhalten (OCSSPs) – neben einer öffentlichen Wiedergabe – eine Vervielfältigung i.S.d. Art. 2 InfoSoc-RL ist (C-579/24). Am selben Tag verhandelt der EuGH, ob die Aufsichtsbehörde eines Beschwerdeverfahrens nach Art. 77 DSGVO zugleich Verantwortlicher nach Art. 15 i.V.m. Art. 4 Nr. 7 DSGVO und somit zur Auskunft verpflichtet ist (C-205/25). Am 29.01.2026 verhandelt der EuGH, ob Art. 3 Abs. 5 RL 2014/61/EU (Kostensenkungsrichtlinie ) u.a. einer nationalen Regelung entgegensteht, die Netzbetreibern beim Zugang zu physischer Infrastruktur ein Wahlrecht zwischen einem Streitbeilegungs- und einem Klageverfahren vor einem (ordentlichen) Gericht einräumt (C-164/25). Am 24.02.2026 entscheidet der BGH darüber, ob einem ausländischen Staat (Königreich Marokko) äußerungsrechtliche Abwehransprüche gegen deutsche Medienunternehmen wegen Verletzung des sozialen Achtungsanspruchs und der Staatenwürde zustehen (VI ZR 415/23, VI ZR 416/23). Am 05.02.2026 veröffentlicht GA Emiliou die Schlussanträge dazu, ob die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) von Sportwettenanbietern Rückzahlungen bei unrechtmäßigen Online-Wetten ausschließt (C-530/24). Am 10.02.2026 entscheidet der EuGH über das Rechtsmittel von WhatsApp gegen ein EuG-Urteil, das einen Verbindlichen Beschluss des EDSA nach Art. 65 Abs. 6 DSGVO (Streitbeilegung wegen Uneinigkeit über Transparenzpflichtverstöße) bestätigt hat (C-97/23 P).

EuGH-GA – Ausgleich zwischen Informationsinteresse und Urheberrechten

Art. 5 Abs. 3 lit. c InfoSoc-RL erlaubt die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zur „Berichterstattung über Tagesereignisse“. GA Szpunar hält eine nationale Vorschrift, welche die Nutzung auf kurze Auszüge beschränkt, für unionsrechtlich zulässig. Demgegenüber hält er ein nationales Verbot, mit diesen Auszügen (mittelbare) wirtschaftliche oder kommerzielle Vorteile zu erzielen, für unvereinbar mit dem effet-utile-Grundsatz (Anträge C-598/24).

EuGH – Datenerhebung durch Body-Cams bei Fahrkartenkontrolle richtet sich nach Art. 13 DSGVO

Denn die Daten werden unmittelbar vom Betroffenen selbst erlangt. Ihm müssen die Informationen des Art. 13 Abs. 1 DSGVO (u.a. Kontaktdaten des Verantwortlichen, Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage) sofort mitgeteilt werden. Die wichtigsten Informationen können auf einem Hinweisschild bereitgestellt werden, weitere Informationen an einem leicht zugänglichen Ort(C-422/24).

EuGH – Belegungsrate als Maßstab für angemessene Lizenzgebühren

Eine Verwertungsgesellschaft missbraucht möglicherweise ihre marktbeherrschende Stellung (Art. 102 Abs. 2 lit. a AEUV), wenn sie bei der Berechnung der Lizenzgebühr für die Bereitstellung von Rundfunkempfangsgeräten in Hotelzimmern die tatsächliche Zimmerbelegung nicht berücksichtigt. Die Belegungsrate beeinflusst die potenzielle Nutzung der Werke sowie den wirtschaftlichen Nutzen der Lizenz und ist daher für den Zusammenhang zwischen Lizenzentgelt und wirtschaftlichem Wert der Leistung entscheidend (C-161/24; a.A. GA Szpunar).

EuGH – Markenverfall wegen Irreführung über mitwirkenden Designer

Art. 12 Abs. 2 lit. b RL 2008/95 und Art. 20 lit. b RL 2015/2436 erlauben einen solchen Verfall der Unionsmarke. Voraussetzung ist eine "tatsächliche Irreführung oder eine hinreichend schwerwiegende Gefahr einer solchen". Diese liegt nicht bereits bei fehlender personeller Identität zwischen (ursprünglichem) Designer und Markeninhaber vor. Sie entsteht jedoch, wenn die Waren Dekorationselemente bestehend aus dem Personennamen aufweisen (C-168/24).

EuGH – Geschmacksmusterschutz auch beim "Customizing" möglich

Für den Geschmacksmusterschutz ist es nicht erforderlich, dass der Entwerfende ein Mindestmaß an Gestaltung nachweist. Es verbleibt bei den Kriterien der "Neuheit" und "Eigenart" (Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 6/2002, Gemeinschaftsgeschmacksmuster-VO). Punktuelle Anpassungen vorgefertigter Bauelemente stehen einem Schutz nicht entgegen. Modetendenzen beschränken die Gestaltungsfreiheit des Entwerfenden nicht in gleicher Weise wie technische Vorgaben. Daher genügen kleine Unterschiede zwischen Designs nicht, um einen anderen Gesamteindruck hervorzurufen (C-323/24).

EuGH – Privatkopievergütung an gewerbliche Endabnehmer mit InfoSoc-RL vereinbar

Beim Verkauf von Speichermedien an gewerbliche Endabnehmer ist nicht ausgeschlossen, dass natürliche Personen Privatkopien anfertigen. Daher ist eine nationale Regelung, die Hersteller, Importeure und Händler dieser Speichermedien zur Zahlung einer Privatkopievergütung verpflichtet, mit Art. 5 Abs. 2 lit. b InfoSocRL vereinbar. Die Regelung muss aber eine Befreiung oder Erstattung vorsehen, wenn private Vervielfältigungen nachweislich ausgeschlossen sind oder nur in geringem Umfang erfolgen (C-822/24).

EuGH – Schadenseintritt bei illegalem Online-Glücksspiel am Spieler-Wohnsitz

Ein österreichischer Spieler klagte auf Ersatz seiner Spielverluste gegen einen konzessionslosen maltesischen Glücksspielanbieter. Der Schaden gilt nach Art. 4 Rom II-VO als eingetreten am gewöhnlichen Wohnort des Spielers. Daher kann der Spieler das Recht seines Mitgliedstaates heranziehen, um eine deliktische Schadensersatzklage zu erheben. Eine Abweichung kommt nur ausnahmsweise bei offensichtlich engerer Verbindung der unerlaubten Handlung zu einem anderen Staat in Betracht (C-77/24).

EuGH-GA – Geoblocking schließt öffentliche Wiedergabe aus

Nach GA Rantos muss ein im Internet veröffentlichtes Werk nicht an das Publikum eines bestimmten Landes gerichtet sein, um dort als öffentliche Wiedergabe zu gelten (Art. 3 Abs. 1 Info-Soc-RL). Setzen Webseitenbetreiber aber geografische Zugangssperren nach aktuellem Stand der Technik ein, scheidet eine öffentliche Wiedergabe in den gesperrten Ländern aus. Dies gilt trotz der technisch möglichen Umgehung von Zugangssperre (z.B. mittels VPN). VPN-Anbieter haften grundsätzlich nicht für eine solche Umgehung (Anträge C-788/24).

BGH – Keine sofortige Löschung von Zahlungsstörungen

Wirtschaftsauskunfteien müssen nicht-öffentliche Daten über Zahlungsstörungen nicht unmittelbar nach Ausgleich der Forderung löschen. Sie können Speicherfristen festlegen, solange diese typisiert einen Interessenausgleich gewährleisten. Es muss kein Gleichlauf mit den Löschfristen öffentlicher Register (etwa § 882e ZPO) bestehen. Die EuGH-Rechtsprechung zur Speicherdauer von Daten aus öffentlichen Registern (C-26/22 und C-64/22) ist nicht einschlägig. Der BGH verweist die Sache an das OLG Köln zurück (I ZR 97/25).

BGH – Vorlagefragen zur Verwendung von dynamischen Schriftarten

Hintergrund ist der Einsatz von Webcrawlern, um auf Webseiten datenschutzwidrige Einbindungen von Schriftarten zu identifizieren. Der BGH möchte wissen, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Auch legt der BGH die Frage vor, ob ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO besteht, wenn ein Verstoß bewusst und massenhaft herbeigeführt wurde; oder dieser ggf. wegen missbräuchlichen Verhaltens (wegen künstlicher Herbeiführung zur Erlangung finanzieller Vorteile) ausgeschlossen ist (VI ZR 258/24).

OLG München – Rechtswidrige Datenerhebung durch "Business-Tools"

Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks erfasste mittels "Business-Tools" das Nutzerverhalten auf Dritt-Webseiten und übermittelte die Daten an eigene Server. Sie ist für diese Erhebung und Übermittlung der Daten verantwortlich (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Die Datenverarbeitung ist weder durch eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) noch durch die übrigen Rechtmäßigkeitstatbestände (Art. 6 Abs. 1 lit. b-f DSGVO) gedeckt; letzteres insbesondere wegen Verstoßes gegen den Datenminimierungsgrundsatz (14 U 1068/25 e).

OLG Frankfurt am Main – Haftung von Cookie-Drittanbietern bei fehlender Einwilligung

Speichern Technologie- und Analyseunternehmen Cookies auf Endgeräten, sind sie (neben den Webseitenbetreibern) nach § 25 TDDDG zur Einholung einer Einwilligung verpflichtet. Diese Pflicht besteht trotz vertraglicher Vereinbarung mit dem Webseitenbetreiber, Cookies nur nach Einwilligung zu setzen. Die Darlegungs- und Beweislast trägt derjenige, der die Cookies setzt (hier: der Drittanbieter) (6 U 81/23).

LG München I – Aufnahme von Werbung in Streaming kann Vertragsänderung sein

Die Betreiberin einer Streamingplattform informierte ihre Nutzer per E-Mail, dass Streams künftig Werbung enthalten können und „kein Handlungsbedarf“ bestehe. Diese Mitteilung sei irreführend i.S.d. § 5 Abs. 2 UWG. Sie erwecke den Eindruck, die Plattform schulde ausschließlich Streamingangebote mit Werbung, obwohl tatsächlich eine einseitige Vertragsänderung vorliege (33 O 3266/24, nrk).

LG Hamburg – Correctiv-Berichterstattung zu „Potsdam-Treffen“ zulässig

Zwar enthält die von der Zeitung zur Beschreibung des Treffens verwendete Formulierung "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" wertende und tatsächliche Elemente. Sie ist jedoch insgesamt und unter Berücksichtigung des gesamten Artikels als zulässige Meinungsäußerung zu qualifizieren. Anders als bei Drittmedien (und Eilentscheidungen hierzu) können Leser des Correctiv-Berichts zwischen Zitaten und bewertender Beschreibung differenzieren (324 O 6/25, PM v. 19.12.25, nrk).