Hengeler Mueller berät die Bundesvereinigung der Musikveranstalter hinsichtlich der Gema-Tarifreform und dem Abschluss des Gema-Gesamtvertrages
27. Dezember 2012
Im März dieses Jahres gab die Verwertungsgesellschaft der Musikurheber GEMA ihre sog. Tarifreform bekannt, die zu heftigen öffentlichen Protesten führte. Von der Tarifreform betroffen sind sämtliche Veranstaltungen in Clubs, Discotheken, Musikkneipen, Hotels- und Gaststätten, Tanzschulen, Varietébetrieben, Kleinkunstbühnen, Zirkusbetrieben sowie Stadt- und Straßenfeste. Am 20. Dezember 2012 haben sich GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV) auf einen neuen Gesamtvertrag für das Jahr 2013 geeinigt. Bestandteil der Einigung ist eine Aussetzung der Tarifreform bis zum Jahr 2014, um den Ausgang des gegenwärtig bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführten Verfahrens abzuwarten, eine einmalige Erhöhung der Vergütung sowie das Entfallen des beim Einsatz von Laptops erhobenen Vervielfältigungszuschlags. Im Übrigen regelt der Gesamtvertrag andere Formen der öffentlichen Musikwiedergabe, beispielsweise Hintergrundmusik in Bars, Gaststätten oder im Einzelhandel sowie die Fernsehverbreitung in Hotels.
Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter ist mit ca. 150.000 Mitgliedsbetrieben die größte Nutzervereinigung Deutschlands. Zu ihren Mitgliedsverbänden gehören u.a. der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V., der Bundesverband Deutscher Diskotheken und Tanzbetriebe (BDT), der Handelsverband Deutschland (HDE), der Europäische Verband der Veranstaltungscentren und der Internationale Fachverband Show- und Unterhaltungskunst e.V. (IFSU).
Hengeler Mueller berät die Bundesvereinigung der Musikveranstalter. Tätig sind die Partner Dr. Albrecht Conrad (Federführung, Urheberrecht, Berlin), Prof. Wolfgang Spoerr (Urheberrecht, Berlin) und Dr. Christoph Stadler (Kartellrecht, Düsseldorf) sowie die Associates Fabian Seip und Dr. Matthias Berberich (beide Urheberrecht, Berlin) sowie Dr. Enno Ahlenstiel (Kartellrecht, Düsseldorf).
