Hengeler Mueller gewinnt Berliner Sparkassenstreit für Landesbank Berlin AG

19. Dezember 2006

Die Landesbank Berlin AG (LBB) hatte gegen eine Änderung der Markensatzung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) geklagt, die die Rechte der DSGV-Mitglieder zur Nutzung der Sparkassenmarken beschränkt hätte. Der DSGV wiederum hatte die LBB verklagt, dass sie aufgrund ihrer Umwandlung zur Aktiengesellschaft aus dem DSGV zum 1. Januar 2006 ausgeschieden sei und deshalb keine sparkassenbezogenen Marken mehr führen dürfe.

Das Landgericht Berlin hat unmittelbar nach der heutigen mündlichen Verhandlung der LBB in vollem Umfang Recht gegeben.

Hengeler Mueller hat die LBB in der Konzeption und Umsetzung der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und der Beleihung mit dem öffentlichen Sparkassenauftrag umfassend beraten. Tätig waren die Partner John Flüh und Dr. Wolfgang Spoerr, Dr. Wolfgang Kellenter (IP) und Dr. Hans-Jörg Niemeyer (Kartellrecht) sowie die Associates Dr. Martin Hollands und Christian Vorster.

Inhouse war Herr Volker Alt, Chefjurist der LBB, zuständig.