All Law is Local

Darf man das sagen als Vertreter einer international wirtschafts­beratenden Anwaltssozietät? Als Mitglied einer Gruppe von zusätzlich im Ausland ausgebildeten, vielfach auch im Ausland zugelassenen Rechtsanwälten, die sich tagein tagaus mit Konzeption und Durchführung großer grenz­über­schreitender Transaktionen befassen? Mit der Lösung von Rechtsproblemen, die mit dem Heimatrecht allein nicht mehr bewältigt werden können?

Bevor ich mich an die Antwort herantaste, möchte ich festhalten, dass der Eingangssatz richtig ist: Eine international verbindliche lex mercatoria wurde lange vergeblich gesucht; es gibt sie nicht. Das meiste Recht hat einen geographisch begrenzten Geltungsbereich. Das gilt für kommunale Satzungen genauso wie für Verordnungen der Europäischen Union. Manches Recht beansprucht zwar Weltgeltung, wie z.B. gewisse Kartellgesetze selbstbewusster westlicher Industrienationen. Durchgesetzt werden kann aber auch dieses Recht wieder nur in der lokalen Rechtsgemeinschaft, und ob es bei den Nachbarn anerkannt wird, ist keine ausgemachte Sache. Von Menschen gesetztes Recht ist ein örtliches soziales Phänomen und unterscheidet sich damit grundlegend von Naturgesetzen und mathematischen Regeln. Ingenieure und Betriebswirte können nach ihrer Ausbildung irgendwo auf der Welt tätig werden, vorausgesetzt sie verstehen die lokale Sprache; die Kompetenzen der Juristen enden an der Grenze, selbst wenn auf der anderen Seite dieselbe Sprache gesprochen wird.

Wie geht man als Anwalt mit diesem Phänomen um, wenn in einer sich ständig weiter globalisierenden Wirtschaft das grenzüber­schreitende Rechtsproblem von der Ausnahme zur Regel wird? Offenbar ausgeschlossen ist es, sämtliche Rechte der Welt zu studieren und zu beherrschen. Deshalb gibt es auch in sogenannten globalen Anwaltsfirmen keine globalen Anwälte, sondern Kollegen aus dem deutschen Rechtskreis, dem englischen, dem französischen usw. Verständigungsschwierigkeiten werden nicht allein dadurch überwunden, dass man eine gemeinsame Sprache, meistens Englisch, spricht. Man muss schon wissen, dass kontinental­europäische Juristen und Kaufleute in der Tradition des römischen Rechts mit einem "Vertrag" eine Vereinbarung assoziieren, die man durchführen muss und zu deren Durchführung man gezwungen werden kann: pacta sunt servanda. Angelsächsische Juristen dagegen sehen in einem "Contract" ein Geschäft, auf dessen Erfüllung man at law nicht verklagt werden kann, für das man aber bei Nichterfüllung Schadensersatz in Geld leisten muss. Man muss die Unterschiede kennen und erklären können zwischen dem uns vertrauten dualistischen Verwaltungssystem einer Aktiengesellschaft und dem im Ausland weit verbreiteten monistischen System. Sonst spricht möglicherweise der italienische Verwaltungsrats­präsident mit dem deutschen Aufsichtsratsvorsitzenden statt mit dem Vorstandsvorsitzenden, und schon ist der Übernahmeversuch feindlich.

Mit solchen Themen macht man sich am besten dadurch vertraut, dass man sich eine Zeit lang einem ausländischen Rechtssystem aussetzt. Ein wichtiger und sehr lohnenswerter Teil einschlägiger juristischer Werdegänge ist ein Postgraduiertenstudium im Ausland. Man wird dadurch kein in der Wolle gefärbter Anwalt des fremden Rechtskreises, nicht einmal wenn man zusätzlich die Zulassung zur örtlichen Anwaltschaft erwirbt oder einfach einige Zeit in einer ausländischen Kanzlei arbeitet. Aber man gewinnt ein verlässliches Gefühl für die Andersartigkeit anderer lokaler Rechte, man weiß, wann und wen man im Ausland zu einem Rechtsproblem befragen muss. Dadurch kann man seine Mandanten vor einfach vermeidbaren Fehltritten bewahren. Die Globalität einer Anwaltskanzlei lässt sich weniger an der Zahl ihrer ausländischen Büros ablesen als vielmehr an der Vita ihrer Anwälte.

Zurück zur Ausgangsfrage: Darf ich also, da es nun einmal wahr ist, dem ratsuchenden Mandanten erklären, auch eine international tätige Anwaltskanzlei habe keine Standardlösung für den grenzüberschreitenden Fall parat, sondern müsse sich mit vielen verschiedenen lokalen Rechten befassen, und das habe seinen Preis? Dass man nicht einfach nach seinen eigenen Regelvorstellungen überall in der Welt Unternehmen kaufen oder Produkte verkaufen kann? Über die schlechte, aber, wenn man ehrlich mit seinen Mandaten ist, unvermeidbare Nachricht hinaus, dass nicht alles so schlicht und reibungslos ablaufen kann wie zuhause, müssen und können wir Lösungen anbieten. Die in der Praxis anzutreffenden Systeme sind verschieden. Sie reichen von den schon erwähnten globalen Anwaltsfirmen mit Büros in aller Welt über internationale Franchisesysteme bis zu Kooperationen, die sich auf die Fahne geschrieben haben, die jeweils beste Expertise aus jedem aktuell betroffenen Rechtskreis für den Mandanten und sein spezifisches Problem zusammenzubringen. Also lautet die gute Nachricht: Die notorische Lokalität des Rechts mag lästig sein, erfolgreiches globales Wirtschaften verhindert sie nicht. Wenn man guten Rat in Anspruch nehmen kann. Andreas Austmann