Covid-19 Aktuell

Viele Unternehmen sind im Zuge der Covid-19-Pandemie vor neuartige Herausforderungen gestellt.

Um Sie bei diesen Aufgaben zu unterstützen, haben wir spezielle Teams zusammengestellt.

Darüber hinaus informieren wir Sie hier fortlaufend über die aktuellsten Entwicklungen:

Deutschland verschärft die außenwirtschaftsrechtliche Investitionsprüfung

Mit der Novellierung von Außen­wirtschafts­gesetz und ‑verordnung nimmt der deutsche Gesetzgeber ausländische Direktinvestitionen in Deutschland stärker ins Visier. Die melde- und freigabe­pflichtigen Sektoren und Bereiche für Transaktionen werden deutlich erweitert, im Fokus stehen dabei insbesondere kritische Techno­logien. Bereits voraussichtliche Beein­trächtigungen der öffent­lichen Ordnung oder Sicherheit sowie der Belange anderer EU-Mitglied­staaten und der EU reichen künftig aus, um einen Erwerb zu versagen. Steigende Prüffall­zahlen und ‑intensität könnten sich erheblich auf die Trans­aktion­spraxis auswirken. Die wesentlichen Details des neuen Rechts­rahmens haben wir in einem aktuellen Newsletter zusammengefasst.
Zum Newsletter.

Auswirkungen der Corona-Krise auf Kartellrecht und Fusionskontrolle

Das Bundeskartellamt hat zur besseren Bewältigung der Covid-19-Krise eine flexible Anwendung geltender kartellrechtlicher Bestimmungen angekündigt, um mehr Spielraum für die Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern zu schaffen. Das betrifft insbesondere für die Versorgung kritische Branchen. Darüber hinaus greifen im aktuellen Krisenszenario aber auch einige nationale und europäische Neuerungen im Bereich der Fusionskontrolle und im Beilhilferecht, die wir in einem aktuellen Newsletter zusammengefasst haben. Zum englischsprachigen Newsletter.

Update für Kapitalverwaltungsgesellschaften in der Corona-Krise

Die aktuellen Marktverwerfungen aufgrund der Covid-19-Pandemie stellen auch die Fondsbranche vor große Herausforderungen. Der deutsche Gesetzgeber und die Aufsichtsbehörden haben inzwischen mit einigen Maßnahmen reagiert. Das Spektrum reicht von neuen Liquiditätsinstrumenten für Kapitalverwaltungsgesellschaften bis hin zu Erleichterungen bei passiven Anlagegrenzverletzungen oder bei Geschäftsabschlüssen im Home-Office. Zum Newsletter.

Insolvenzrechtliche Regelungen im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bewirken eine starke und stetig zunehmende Insolvenzgefährdung zahlreicher Unternehmen quer durch alle Sektoren der Wirtschaft. Ziel der mit dem COVID-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) vorgeschlagenen insolvenzrechtlichen Regelungen ist es, die Fortführung von der COVID-19-Pandemie betroffener Unternehmen zu ermöglichen und zu erleichtern. Zum Newsletter.

Gesellschaftsrechtliche Regelungen im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Die Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie stellen Unternehmen, Vereine und Stiftungen zunehmend vor große Herausforderungen, die eigene Handlungsfähigkeit durch notwendige Versammlungsbeschlüsse sicherzustellen. Der von der Bundesregierung vorbereitete Gesetzentwurf adressiert diese Herausforderung. Die Modifikationen gelten für alle ordentlichen sowie außerordentlichen (Haupt-)Versammlungen, sind jedoch – vorbehaltlich ihrer etwaigen Verlängerung – zeitlich auf das Jahr 2020 beschränkt. Zum Newsletter.

Fiskalische Antworten auf COVID-19 in Europa

Zur Unterstützung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität in Umfeld der Corona-Krise haben die europäischen Staaten umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Dazu gehören neben der Senkung der Zinssätze unter anderem auch Steuervergünstigungen oder Anpassungen in der Steuererhebung. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnerkanzleien haben wir die fiskalischen Maßnahmen in Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und Großbritannien zusammengestellt. Zum englischsprachigen Überblick.

Offenlegungspflichten im Krisenszenario

Die COVID-19-Pandemie lähmt die globale Wirtschaft. Weltweit versuchen Unternehmen, die Auswirkungen des Krisenszenarios zu bewerten und Schäden zu begrenzen. In diesem Zusammenhang ist auch eine klare und konsistente Kommunikation mit den Anteilseignern von herausragender Bedeutung, ebenso wie die Einhaltung der EU-Transparenzvorschriften. Zusammen mit unseren internationalen Best Friends-Partnerkanzleien haben wir die wichtigsten Aspekte für börsennotierte EU-Unternehmen und ihre Führungskräfte zusammengefasst.
Zum englischsprachigen Memo.

Staatliche Beihilfen in der Coronakrise

Die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erfordert schnelles, entschlossenes staatliches Handeln. Konjunkturhilfen, Notfallprogramme und staatliche finanzielle Unterstützungen müssen beihilferechtskonform ausgestaltet werden. Die Europäische Kommission hat kurzfristig Programme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus und temporäre Maßnahmen aufgesetzt, um die Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern. Zum Beitrag

Beschäftigungsdatenschutz und Coronavirus

Arbeitgeber in Deutschland müssen in diesen Tagen zahlreiche Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 treffen. Besteht ein Ansteckungsverdacht innerhalb des Unternehmens oder wurde eine Infektion festgestellt, treten der Beschäftigtendatenschutz und das Informationsinteresse des Arbeitgebers in ein Spannungsverhältnis. Zum Beitrag.